Vor wenigen Tagen hat das Bundesministerium der Finanzen Pekuna und weiteren Krypto-Steuerexperten einen Entwurf der Steuererklärungs-, Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei virtuellen Währungen und  sonstigen Token geschickt, damit diese eine Stellungnahme abgeben können.

Der Entwurf wurde bereits im Mai bei einem Treffen im Bundestag –  bei dem auch Pekuna-Geschäftsführer Werner Hoffmann mit dabei war -angekündigt sowie  bei der Veröffentlichung der ersten Version des BMF-Schreibens erwähnt.

Bei dem Entwurf handelt sich um eine geplante Erweiterung des bereits existierenden BMF-Schreibens  „Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token“ vom 10. Mai 2022.

Inhaltlich beinhaltet das vierseitige Dokument wenig Überraschendes. 

Es ist in die folgenden drei Punkte gegliedert:

1. Allgemeines – hier werden die Grundlagen der Abgabenordnung dargestellt
2. Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten im Betriebsvermögen
3. Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten im Privatvermögen

Wir wollen nun näher auf die einzelnen Punkte eingehen::

In der Abgabenordnung, die das Verfahrensrecht für alle Steuern regelt, gibt es verschiedene Mitwirkungspflichten. Es überrascht nicht, dass im Kryptobereich von der erweiterten Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten Gebrauch gemacht wird. Gerade bei Exchanges mit Sitz im Ausland ist dies relevant. Interessant ist aber, dass die gleiche Regelung auch für DEX (dezentrale Exchanges) angewandt wird. Auch hier sieht das BMF, dass die DEX im Ausland und damit „außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes“ liegen. Das Ministerium berücksichtigt jedoch leider nicht, dass die Sachverhaltsermittlung, um die es hier geht, bei einer DEX sehr einfach ist. Denn alle Daten stehen auf der Blockchain zur Verfügung. 

Spannend ist, dass in dem Schreiben auch direkt auf die Aufbewahrungspflichten hingewiesen wird. Diese ändern sich bei Einkünften von mehr als 500.000 Euro pro Jahr. Das BMF scheint also davon auszugehen, dass dies in der Gruppe der Kryptoinvestoren häufig vorkommt. Vielleicht wurde auf diese Vorschrift aber auch nur hingewiesen, weil ab 500.0000 Euro  ein elektronischer Datenzugriff verlangt werden kann. Dies würde eine mögliche Prüfung auf jeden Fall extrem erleichtern..  Uns ist jedoch nicht bekannt, dass dies in der Vergangenheit bereits gemacht wurde, – trotz  rechtlicher  Grundlage. 

In Randziffer 11 verlangt das BMF, dass die Finanzämter nach Walletadressen und Beständen fragen, um die Nachvollziehbarkeit zu prüfen. Dazu muss man sagen: Dem Finanzamt muss grundsätzlich kein Einblick in die persönliche Vermögenssituation gegeben werden. Für die Ermittlung des Sachverhaltes und um das in den nächsten Jahren besser nachvollziehen zu können, haben aber auch wir dies bereits so gehandhabt. 

Bei den Mitwirkungspflichten gibt es inhaltlich keine großen Überraschungen. Die lange Liste hätte man sich sparen und durch „alles“ ersetzen können (Randziffer 11). 

Aufschlussreich sind die Anforderungen im Betriebsvermögen, insbesondere an eine Verfahrensdokumentation.

Das BMF bat bis 29. August um eine schriftliche Stellungnahme zu diesem Entwurf. Ob wir eine eigene Stellungnahme abgeben oder an einer mitarbeiten werden, ist noch unklar. 

Das Ministerium will den Entwurf dann im Herbst veröffentlichen. Interessant wird der Unterschied zwischen dem jetzigen und dem dann veröffentlichten Schreiben sein. Für Pekuna werden jedoch keine großen Überraschungen enthalten sein, da alle unsere Gutachten schon jetzt den BMF-Anforderungen entsprechen.

Hier der Link zum Originalschreiben: HIER

Pekuna hat auch zum letzten BMF Entwurf wieder eine Stellungnahme abgegeben.

Den Entwurf haben wir an dieser Stelle bereits etwas erklärt: LINK

Unsere Antwort an das Finanzministerium kann hier eingesehen werden.

Wir waren heute wieder einmal im Austausch mit dem Bundesministerium der Finanzen. Als Gast des BMF IT-Gesprächskreis ging es unter anderem um das Thema „internationaler Informationsaustausch bei Krypto Vermögen“. Hier ging es um die Regelungen des CARF (Crypto Asset Reporting Framework) bei dem Anbieter von Krypto Dienstleistungen dazu verpflichtet sind gewisse Daten zu melden. Heute haben wir erfahren welche Daten gemeldet werden und wie diese gemeldet werden müssen.

Das CARF ist auf OECD Ebene und betrifft damit über 100 Länder und damit vermutlich alle größeren regulierten zentralisierten Börsen.

Damit ist jetzt klar, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist bis alle Finanzämter Zugriff auf Transaktionsdaten von Kryptobörsen haben.

Auch wenn uns diese Entwicklung nicht gefällt war klar, dass dies kommen wird. Indem wir uns zu diesem Thema aktiv einbringen können wir zumindest versuchen die kommenden Regelungen für die Kryptoszene positiv zu beeinflussen.

Dass es seit heute eine neues Schreiben des Bundesministerium des Finanzen (BMF) zur Besteuerung von Kryptowährungen gibt haben bestimmt schon viele mitbekommen. Hier wollen wir noch mal auf die einzelnen Änderungen zwischen Entwurf und veröffentlichtem Schreiben eingehen:

Nachzulesen hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2022-05-09-einzelfragen-zur-ertragsteuerrechtlichen-behandlung-von-virtuellen-waehrungen-und-von-sonstigen-token.html

Aktenzeichen: IV C 1 – S 2256/19/10003 :001

Rz steht für Randziffer an und gibt an in welchem Absatz im Dokument ihr die Quelle für jede Aussage finden könnt.

• Die Länge des Schreibens ist ungefähr gleich geblieben
• Der Aufbau ist quasi identisch
• Definitionen wurden noch mal etwas nachgeschärft; Dies finden wir positiv, da es im Entwurf noch Formulierungen gab wie „Virtuelle Währungen: … und nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzen“ aber das dies keine gute Definition ist wissen wir seit El Salvador alle
• Neu ist ein Absatz, dass Kryptowährungen tatsächlich die Eigenschaft eines Wirtschaftsgutes haben und damit Überhaupt dem deutschen Einkommensteuerrecht unterliegen Rz 31 Hier gibt es bereits offene Gerichtsverfahren, die diese Frage noch einmal endgültig klären wird, das BMF geht hier aber voran um zumindest innerhalb der Verwaltung alle Fragen auszuräumen.
• Staking wird meist als Forging bezeichnet, was ein eher unüblicher Begriff ist, warum das BMF hier auf diesen gegangen ist ist unklar, evtl zur Abgrenzung vom Defi Begriff des Staking
• Wie beim Blockchain Roundtable am 28.04.2022 in dem Pekuna Geschäftsführer Werner Hoffmann ebenfalls zu Gast war, wurde bereits auf die Gewerblichtkeitsvermutung des Staking hingewiesen, diese ist jetzt in Rz 39 zu finden und wird uns in den nächsten Jahren noch als ein großes Thema begleiten. Die Auswirkungen hierzu werden wir in einem eigenen Post darstellen.
• Teilnehmer eines Mining Pools sind Mitunternehmer und damit auch im Bereich der Gewerblichkeit, beim Staking Pool ist dies nicht der Fall. Hier verwischt etwas die Abgrenzung zur Vermögensverwaltung. Die Klarstellung ist jedoch nach der neuen Einschätzung, dass „aktives“ Staking oder Forging gewerblich ist sehr wertvoll. 
• Die Kursermittlung wurde ebenfalls vereinfacht, sprach der Entwurf noch vom „Durchschnittswert von 3 Exchanges“ wird jetzt der Kurs einer Handelsplattform oder eines Anbieters wie Coinmarketcap akzeptiert. Rz 43 Dies ist gerade in der Praxis der Gewinnermittlung und im Rahmen der Gutachtenerstellung ein wichtiger Schritt.
• Staking bei dem man nicht selbst an der Blockerstellung (also über Anbieter oder Exchanges) teilnimmt gilt als private Vermögensverwaltung und damit sonstige Einkünfte, hier ist neu das die Blockbildung als Unterscheidungskriterium verwendet wird Rz 48 
• Das Betreiben einer Masternode ist gewerblich, dies war im Entwurf noch als private Vermögensverwaltung bezeichnet und damit deutlich besser gestellt als es jetzt veröffentlicht wurde. Im Bezug auf die neue Qualifizierung von Staking jedoch nur konsequent. Rz 50 
• Die Definitionen zur Abgrenzung des gewerblichen Kryptohändlers wurden noch einmal nachgeschärft, auch dies ist positiv zu sehen. Diese war im Entwurf noch sehr schwammig. Nach der neuen Definition sollte niemand mehr bedenken haben versehentlich gewerblich zu werden, da hier die Anforderungen sehr hoch ist.
• Überraschend und neu ist das neben Fifo für die Bewertung auch die Durchschnittsmethode zulässig ist. Rz 61 Dieses Wahlrecht gilt sogar pro Währung und Wallet. Nachdem die beiden Berechnungen relativ unterschiedlich sind ist fraglich inwiefern dies im Reporting gut und nachvollziehbar dargestellt werden kann.
• Absolutes Highlight und mit am größten Diskutiert beim letzten Entwurf war die Verlängerung der Haltefrist bei Staking und Lending, diese wird jetzt komplett ausgeschlossen Rz 63. Keine 10-Jahresfrist bei Nutzung von Coins für Staking und Lending.
• Ebenfalls als steuerpflichtig angesehen wird die Veräußerung der durch Lending und Staking erhaltenen Coins als sonstige Einkünfte. Hierzu hat Pekuna eine andere Meinung, da hier unserer Meinung nach kein Leistungsaustausch zugrunde liegt und damit keine Anschaffung.  Rz 65
• Beim Fork ist das BMF leider nicht unserer Empfehlung gefolgt. Hier wird immer noch verlangt die Anschaffungskosten aufzuteilen. (Randziffer 68) Hier ist besonders kritisch der hohe Aufwand beim Reporting zu sehen. Jede Transaktion für eine Anschaffung vor dem Fork muss aufgeteilt werden in den Anteil der später den verschiedenen Coins zuzurechnen ist. Insbesondere im Hinblick da es kaum langfristig werthaltige Forks gibt, ist diese Vorgehensweise sehr fraglich.
• Airdrop: Die Argumentation bleiben bestehen, dass dieser steuerfrei ist, außer es wird eine Gegenleistung erbracht. Neu ist, dass wenn es bei der Zuteilung des Airdrops noch eine Aspekt des Zufalls z.B. Verlosung gibt dann ist der Airdrop wieder steuerfrei. 72
• Ebenfalls neu im Zusammenhang mit dem Verkauf von Airdrops ist, dass bisher angenommen wurde, wenn der Zufluss steuerfrei war, dann kann es nicht zu einem privaten Veräußerungsgeschäft kommen. Dies wird hier anders interpretiert und bei einer unentgeltlichen Anschaffung sind die Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers zu berücksichtigen. Diese werden in der Praxis oft nicht nachweisbar sein und daher ist eine Besteuerung der zuerst steuerfreien Coins, wenn diese innerhalb der Jahresfrist veräußert werden zu 100% als Gewinn dargestellt. Rz 75 Hier hat das BMF eine interessantes Schlupfloch gefunden. Interessant wird hier zu sehen ob die Regelung des §23 EStG hier überhaupt Anwendung findet, wenn es keinen Anschaffungsvorgang gab. Diese Frage werden in Zukunft vermutlich erst die deutschen Finanzgerichte und der Bundesfinanzhof klären müssen.
• Ebenso interessant wie die behandelten Themen sind auch die nicht behandelten Themen und gerade bei diesen haben wir in unserer Stellungnahme auf einige hingewiesen. Es wurden hier keine neuen Themen aufgenommen, damit bleiben viele Fragen aus dem Bereich Decentralised Finance und NFTs weiter unbeantwortet.
• Welche Fragen sollen wir in diesem Zusammenhang noch klären?
• Für weitere Informationen siehe auch unsere Stellungnahme.